wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Amtsgericht Hof, Urteil
16 C 785/01 -

Kaufleute trifft harte Untersuchungs- und Rügepflicht

Wer als Kaufmann bei einem anderen Kaufmann für seinen Gewerbebetrieb Ware erwirbt, muss bei der Anlieferung besondere Sorgfalt walten lassen. Rügt er eventuell vorhandene Mängel nicht unverzüglich, so kann er sich später nicht mehr darauf berufen.

Knapp 5.000,00 € Restkaufpreis begehrte der Kläger vor dem Amtsgericht Hof für die von ihm an den Beklagten gelieferte gebrauchte Holzverarbeitungsmaschine. Die Auslieferung an den Beklagten war am 6.4.2000 erfolgt. Dieser sandte die Maschine ohne jede Prüfung sofort an einen Dritten weiter. Erstmals am 20.6.2000, nachdem der Kläger mehrfach Zahlung angemahnt hatte, berief sich der Beklagte auf Mängel an der Maschine. Zu spät war diese Rüge und zu ungenau, um daraus noch Gegenansprüche ableiten zu können, sagte das Amtsgericht Hof in seinem Urteil. Richter am Amtsgericht Reiner Laib legte dar, dass den Beklagten als Kaufmann eine in § 377 Absatz 1 HGB geregelte unverzügliche Untersuchungs- und Rügepflicht traf. Danach hätte er die Maschine vor der Weiterlieferung an den Dritten genau auf Mängel untersuchen und dazu auch einen Probelauf der Maschine durchführen müssen. Dabei auftretende Probleme hätte er unverzüglich an den Kläger mit einer genauen Schilderung weitergeben müssen. Nur damit hätte er seine Rechte gewahrt.

Da der Käufer und Beklagte dies unterließ, war er nun mit seinen Behauptungen zu Mängeln ausgeschlossen. § 377 Absatz 2 HGB sagt dazu, dass die Ware als genehmigt gilt, wenn die Anzeige an den Verkäufer unterblieben ist. Ohne dass das Gericht sich mit den angeblichen Mängeln befasste wurde deshalb der Beklagte zur Zahlung des Restkaufpreises verurteilt.

Auch die Berufung, die der Beklagte gegen dieses Urteil einlegte, führte nicht zum Erfolg. Der Berufungsführer musste sich vielmehr in der Berufungsverhandlung, die im November vor der 2.Zivilkammer des Landgerichts Hof stattfand, erneut auf die geschilderte eindeutige Rechtslage hinweisen lassen. Er nahm seine Berufung deshalb zurück.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 19.01.2005
Quelle: Pressemitteilung des LG Hof vom 19.11.2002

Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/AG-Hof_16-C-78501_Kaufleute-trifft-harte-Untersuchungs-und-Ruegepflicht.news801.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 801 Dokument-Nr. 801

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.