Im zugrunde liegenden Fall baute die Vermieterin im Dezember 2000 an einer Wohnung einen Balkon an. Dieser hatte eine Länge von 7 m und eine Tiefe von 1,50 m. Die Mieter der darunter liegenden Wohnung beschwerten sich daraufhin über den verminderten Lichteinfall sowie das eingeschränkte Blickfeld und minderten daher ihre Miete. Der Balkonboden befand sich unmittelbar oberhalb der Fenster der Wohnung. Die Vermieterin erkannte das Minderungsrecht nicht an und erhob Klage auf Zahlung der ausstehenden Miete.

Recht zur Mietminderung bestand

Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek entschied zu Gunsten der Mieter. Ihnen habe ein Recht zur Mietminderung zugestanden. Denn die Wohnung habe einen Mangel aufgewiesen. Durch das nachträgliche Anbringen des Balkons sei der Wohnwert in erheblicher Weise beeinträchtigt worden. Denn durch den Balkon seien die Küche, das Bad und ein kleines Zimmer verschattet worden, so dass der Lichteinfall in nicht ganz unerheblicher Weise beeinträchtigt war.

Sichtbehinderung stellte wesentlichen Mangel dar

Aus Sicht des Amtsgerichts habe der wesentliche Mangel jedoch darin gelegen, dass durch die Tiefe des Balkons der Blick aus den betroffenen Zimmern tunnelartig und nach oben nur noch eingeschränkt verfügbar war. Dadurch haben die Zimmer einen höhlenartigen Charakter erhalten. Das Gericht hielt daher eine Mietminderung von 10 % für angemessen.