wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Amtsgericht Halle-Saalkreis, Urteil vom 17.03.2009
93 C 4044/08 -

Mieter für Abbrechen eines Schlüssels nicht verantwortlich

Schlüssel kann aufgrund Materialermüdung abbrechen - Streit um Briefkasten­schlüssel

Ein Mieter muss dem Vermieter einen abgebrochenen Schlüssel nur dann ersetzen, wenn ihm ein Schuldvorwurf gemacht werden kann. Ein Schlüssel könne nämlich nach der Lebenserfahrung auch aufgrund von Materialermüdung abbrechen. Dann hafte der Mieter hierfür nicht, entschied das Amtsgericht Halle.

Im zugrunde liegenden Fall war einem Mieter der Briefkastenschlüssel abgebrochen. Der Vermieter verlangte hierfür vom Mieter Ersatz mit der Begründung, dass der Mieter seine Obutspflichten verletzt habe.

Streit um 75,45 EUR vor dem Amtsgericht

Das Briefkastenschloss musste ausgewechselt werden. Es entstanden insgesamt Kosten in Höhe von 75,45 EUR. Diesen Betrag klagte der Vermieter gerichtlich ein, weil der Mieter die Begleichung der Rechnung verweigerte.

Gericht: Mieter hat Obhuhtspflichten nicht verletzt

Das Gericht gab dem Mieter Recht. Zwar habe ein Mieter eine sogenannte nebenvertragliche Obhuhtspflicht, nach der er mit den gemieteten Sachen schonend und pfleglich umzugehen habe. Es sei aber nicht zu erkennen in welcher Weise der Mieter gegen diese Obhutspflicht verstoßen habe solle.

Schlüssel kann aufgrund Materialermüdung abbrechen

Der Mieter sei nicht verpflichtet zu erklären, warum der Schlüssel abgebrochen sei, führte das Gericht aus. Mehr als die Tatsache, dass der Schlüssel abgebrochen war, sei dem Gericht nicht bekannt. Daher führte es aus: "Im Übrigen entspricht es auch der Lebenserfahrung, dass Schlüssel meist nicht wegen unsachgemäßer Handhabung, sondern wegen - nicht vom Mieter zu vertretender - Materialermüdung abbrechen."

Vermieter muss Verschulden des Mieters nachweisen

Sofern der Vermieter meine, der Mieter habe das Abbrechen des Schlüssels zu verschulden, müsse er dies begründen. Allein die Tatsache, dass der Schlüssel abgebrochen sei, reiche nicht aus anzunehmen, dass der Mieter gegen mietvertragliche Pflichten verstoßen habe.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 11.05.2010
Quelle: ra-online, Amtsgericht Halle (vt/pt)

Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Urteile zu den Schlagwörtern:
Fundstellen in der Fachliteratur:
  • GE 2010, 207Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE), Jahrgang: 2010, Seite: 207
  • NZM 2009, 739Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM), Jahrgang: 2009, Seite: 739

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/AG-Halle-Saalkreis_93-C-404408_Mieter-fuer-Abbrechen-eines-Schluessels-nicht-verantwortlich.news9628.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 9628 Dokument-Nr. 9628

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.