Im zugrunde liegenden Fall war einem Mieter der Briefkastenschlüssel abgebrochen. Der Vermieter verlangte hierfür vom Mieter Ersatz mit der Begründung, dass der Mieter seine Obutspflichten verletzt habe.

Streit um 75,45 EUR vor dem Amtsgericht

Das Briefkastenschloss musste ausgewechselt werden. Es entstanden insgesamt Kosten in Höhe von 75,45 EUR. Diesen Betrag klagte der Vermieter gerichtlich ein, weil der Mieter die Begleichung der Rechnung verweigerte.

Gericht: Mieter hat Obhuhtspflichten nicht verletzt

Das Gericht gab dem Mieter Recht. Zwar habe ein Mieter eine sogenannte nebenvertragliche Obhuhtspflicht, nach der er mit den gemieteten Sachen schonend und pfleglich umzugehen habe. Es sei aber nicht zu erkennen in welcher Weise der Mieter gegen diese Obhutspflicht verstoßen habe solle.

Schlüssel kann aufgrund Materialermüdung abbrechen

Der Mieter sei nicht verpflichtet zu erklären, warum der Schlüssel abgebrochen sei, führte das Gericht aus. Mehr als die Tatsache, dass der Schlüssel abgebrochen war, sei dem Gericht nicht bekannt. Daher führte es aus: "Im Übrigen entspricht es auch der Lebenserfahrung, dass Schlüssel meist nicht wegen unsachgemäßer Handhabung, sondern wegen - nicht vom Mieter zu vertretender - Materialermüdung abbrechen."

Vermieter muss Verschulden des Mieters nachweisen

Sofern der Vermieter meine, der Mieter habe das Abbrechen des Schlüssels zu verschulden, müsse er dies begründen. Allein die Tatsache, dass der Schlüssel abgebrochen sei, reiche nicht aus anzunehmen, dass der Mieter gegen mietvertragliche Pflichten verstoßen habe.