Im zugrunde liegenden Streitfall kaufte ein Mann für sein Haus neue Rollläden, die laut Werbeprospekt durch die Konstruktion überdurchschnittlich gute Schall- und Wärmedämmwerte erreichen, wodurch das System hervorragende energiesparende Eigenschaften habe. Einige Zeit nach dem Einbau zeigten sich jedoch Mängel an den Jalousien. Bei Frosttemperaturen froren die Lamellen zu, was ein Hochziehen der Rollläden verhinderte und beim Herablassen ein Herausfallen aus der Führungsschiene bewirkte.

Händler weist Anschuldigungen zu Konstruktions- und Herstellungsfehlern zurück

Der Mann verlangte die Rückabwicklung des Kaufvertrages. Der Verkäufer wies jedoch darauf hin, dass es sich weder um Konstruktions- und Herstellungsfehler noch um besondere Mängel an den eingebauten Rollläden handele. Bei nachträglich montierten Außenrollläden der streitbefangenen Art komme es bei feuchter und kalter Witterung aus physikalischen Gründen zu solchen Erscheinungen. Es handle sich dabei aber nur um kurzfristige Funktionseinbußen und zu einem Herausrutschen aus der Führungsschiene komme es nicht zwangsläufig.

AG Gummersbach: Rückabwicklung des Kaufvertrages gerechtfertigt

Die Richter des Amtsgerichts Gummersbach beurteilten die Lage jedoch anders. Der Käufer habe sehr wohl ein Recht auf Rückabwicklung des Kaufvertrages. Die Rollläden weisen einen Sachmangel auf, da ihnen unstreitig die Beschaffenheit fehlt, die der Käufer aufgrund konkreter Werbeaussagen berechtigt hatte erwarten können.

Hinweise auf eine nur bedingte Einsetzbarkeit der Rollläden bei Frost im Werbeprospekt nicht vorhanden

Der Prospekt werde auf hervorragende energiesparende Eigenschaften durch energietechnisch optimierend wirkende Klimazone mit isoliertem Luftpolster zwischen Rolllädenbehang und Fensterscheibe hingewiesen. Tatsächlich könne es aber in den Wintermonaten und bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt dazu kommen, dass Kondenswasser auf den Lamellen gefriere und die Rollläden außer Betrieb setze. Dies führe dazu, dass die Rollläden nicht hochgezogen oder erst gar nicht heruntergelassen werden können. Im einen Fall säßen die Bewohner im Dunkeln, im anderen komme Kälte ins Haus und Wärme entweiche. Die Rollläden seien also bei Frost nur bedingt einsetzbar. Im Prospekt des beklagten Händlers fehle ein solcher Hinweis. Die Werbung suggeriere einen hohen Bedienungskomfort und ließe nicht ansatzweise Schwierigkeiten im Winter erwarten.