Im zugrunde liegenden Fall minderte der Mieter einer Mietwohnung seine Miete, da der Heizkörper im Schlafzimmer nicht funktionierte. Ebenso war der Raumthermostat falsch angeordnet und die Wasserumwälzung in der Heizung zu gering. Der Vermieter akzeptierte die Minderung nicht und klagte auf Zahlung der ausstehenden Miete.

Mietmangel lag vor

Das Amtsgericht Friedberg gab dem Mieter Recht. Ihm habe ein Minderungsrecht zugestanden. Der defekte Heizkörper im Schlafzimmer sowie die unzureichende Dimensionierung der gesamten Heizung haben zu einer unzureichenden Beheizung der Räume geführt. Ein Mangel an der Mietsache habe somit vorgelegen.

Minderungsrecht nur in der Heizperiode

Die Minderung sei aber nach Auffassung des Amtsgerichts nur innerhalb der Heizperiode zulässig. Zwar machte das Amtsgericht keine Aussage darüber, welcher Zeitraum die Heizperiode umfasst. Es sah aber eine Minderung im Frühling und im Herbst als nicht gerechtfertigt an.