Im zugrunde liegenden Fall schloss ein Grundstückseigentümer und Unternehmer mit einem Vermittler im Mai 2006 einen Dienstleistungsvertrag. Der Vermittler sollte u. a. die Gewinn -und Verlustrechnung optimieren, die Immobilie bewerten, Kaufinteressenten suchen und Kaufverhandlungen führen. Für diese Dienstleistungen wollte der Grundstückseigentümer 7.500,- EUR zzgl. Mehrwertsteuer bezahlen, wovon er 2.000,- EUR sofort zahlte. Allerdings widerrief der Grundstückseigentümer diesen Vertrag bereits einen Tag später und verlangte seine Anzahlung zurück. Der Vermittler weigerte sich, so dass das Amtsgericht Frankfurt über diesen Fall zu entscheiden hatte.

Das Gericht verurteilte den Vermittler zur Rückzahlung der angezahlten 2.000,- EUR.

"Dienste höherer Art" i.S.v. § 627 BGB

Es führte aus, dass es sich im vorliegenden Fall um "Dienste höherer Art" im Sinne von § 627 Abs. 1 BGB gehandelt habe, die der Grundstückseigentümer dem Vermittler übertragen habe. Der Vermittler habe u. a. als Aufgabe gehabt, die Gewinn- und Verlustrechnung zu optimieren. Dies habe ein besonderes Vertrauen vorausgesetzt. Gemäß § 627 Abs. 1 BGB könne ein derartiges Vertragsverhältnis fristlos gekündigt werden.

Eine Vergütung für bisher erbrachte Leistungen könne der Vermittler im vorliegenden Fall nicht verlangen, da der Vertrag bereits einen Tag nach Abschluss gekündigt worden sei. Insoweit seien noch keine nennenswerten Leistungen erbracht worden.