In dem zugrunde liegenden Fall stellten die Mieter einer im 1. Obergeschoss gelegenen Eigentumswohnung einen Kinderwagen im Erdgeschoss in einem Flurabschnitt ab, der zur Kellertreppe führt. Die Mieter waren Eltern eines 2 ½-jährigen Kindes. Die Eigentümerin der Erdgeschosswohnung kam zwar an dem Kinderwagen ohne Probleme vorbei. Sie hielt das Abstellen des Wagens im Hausflur aber für unzulässig und verlangte dessen Beseitigung. Da sich die Mieter weigerten dem nachzukommen, erhob die Wohnungseigentümerin Klage.

Kein Anspruch auf Beseitigung des Kinderwagens

Das Amtsgericht Dortmund entschied gegen die Wohnungseigentümerin. Sie habe allenfalls nach § 1004 Abs. 1 BGB die Beseitigung des Kinderwagens verlangen können. Dies hätte aber das Vorliegen einer Eigentumsbeeinträchtigung vorausgesetzt.

Keine Eigentumsbeeinträchtigung durch abgestellten Kinderwagen

Eine Eigentumsbeeinträchtigung liege durch das Abstellen des Kinderwagens im Bereich des Zugangs zur Treppe zum Keller nach Auffassung des Amtsgerichts nicht vor. Denn die Wohnungseigentümerin könne ihre Wohnung problemlos erreichen. Sollte sie in den Keller müssen, was das Gericht angesichts ihres Vortrags gehbehindert zu sein für fernliegend hielt, haben die Mieter angeboten, den Kinderwagen auf entsprechenden Hinweis und Bitte der Wohnungseigentümerin woanders hinzustellen. Zudem sei das Abstellen eines Kinderwagens von Art. 6 GG (Schutz der Familie) erfasst und somit besonders geschützt.