Im zugrunde liegenden Fall nahm eine Kellnerin den Mantel einer Frau entgegen. Die Kellnerin sagte, sie werde den Mantel "in Sicherheit" bringen. Trotzdem verschwand der Mantel. Der Wirt weigerte sich, der Frau den Schaden zu ersetzen, so dass diese klagte. Der Wirt meinte, dass er wegen eines ausdrücklichen Haftungsausschlusses an der Garderobe für den Verlust nicht haften müsse.

Das Amtsgericht Dortmund sah dies jedoch anders. Es entschied, dass der Wirt den Verlust des Mantels ersetzen müsse.

Verwahrungsvertrag begründet

Wegen der Bemerkung der Kellnerin, der Mantel werde "in Sicherheit" gebracht, sei ein so genannter Verwahrungsvertrag zwischen dem Lokalinhaber und dem Gast geschlossen worden. Daher hafte er trotz des Haftungsausschlusses an der Garderobe. Der Wirt hätte alles ihm Zumutbare machen müssen, um den Mantel vor Verlust zu schützen.

Bei kommentarloser Entgegennahme läge nur eine Gefälligkeitshandlung vor

Anders wäre es gewesen, wenn die Kellnerin den Mantel kommentarlos entgegen genommen hätte. Dann hätte lediglich eine unverbindliche Gefälligkeitshandlung vorgelegen und der Wirt hätte sich auf den Haftungsausschluss berufen können.