Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Gasnetzbetreiber wollte den Gaszähler in einer Wohnung austauschen. In diesem Zusammenhang forderte er die Wohnungsinhaber auf, einen Termin zu benennen. Dieser Aufforderung kamen sie aber nicht nach, sodass der Gasnetzbetreiber schließlich Klage erhob.

Keine Pflicht des Wohnungsinhabers zur Benennung eines Termins

Das Amtsgericht Dieburg entschied, dass ein Anschlussnutzer nicht dazu verpflichtet sei, einen Termin zwecks Austauschs des Gaszählers zu benennen. Zwar stehe dem Gasnetzbetreiber gemäß § 21 der Niederdruckanschlussverordnung ein Zutrittsrecht zu, die Vorschrift beinhalte aber keine Pflicht des Anschlussnutzers auf Benennung eines Termins. Vielmehr sei der Gasnetzbetreiber verpflichtet einen Termin vorzugeben. Insofern bestehe nach der Vorschrift für den Anschlussnutzer zwar die Möglichkeit der Mitwirkung, ohne aber zugleich eine Mitwirkungspflicht zu fordern.