Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!
kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH
Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.
Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.
Ein Hotelgast kann den Ausgleich eines Rechnungsbetrages nicht deshalb versagen, weil er auf ein Rauchverbot im Lokal des Hotels nicht bereits bei der Buchung hingewiesen worden ist. Ein derartiger Anspruch setzt voraus, dass die vertraglich vereinbarte Leistung unmöglich geworden ist. Verzehr von Getränken und Speisen sowie eine Übernachtung werden jedoch durch ein Rauchverbot nicht beeinträchtigt. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Breisach hervor.
Im vorliegenden Fall klagte ein
Der Beklagte habe telefonisch ein Zimmer im
Das Amtsgericht Breisach stellte einen Anspruch des Klägers auf Zahlung des Rechnungsbetrages in voller Höhe fest. Zu klären sei gewesen, ob der Beklagte angesichts des ihn betreffenden Rauchverbots nicht mehr an den Vertrag gebunden gewesen wäre. Als Grund für eine Aufhebung der vertraglichen Bindung komme Unzumutbarkeit des weiteren Festhaltens am Vertrag gem. § 242 BGB in Betracht. Dem Beklagten habe jedoch kein Rücktrittsrecht zugestanden, da das vom Kläger ausgesprochene
Auch habe der Kläger keine vertragliche Nebenpflicht verletzt, wie sie sich aus § 242 BGB ergeben könnte, nach der er bereits bei der telefonischen Tischreservierung und Zimmeranmietung auf das Verbot des Pfeiferauchens habe hinweisen müssen. Solche aus § 242 BGB abzuleitenden Verhaltenspflichten würden voraussetzen, dass die zur Aufklärung verpflichtende Tatsache für den anderen Teil erkennbar von Bedeutung sei. Es erscheine als sehr fraglich, ob ein Gastwirt bei jeder Reservierung auf ein das Pfeiferauchen betreffende Verbot hinzuweisen hätte.
Es habe demnach kein rechtlich relevanter Grund für ein Entfallen der Vergütungspflicht weder für die gebuchte Übernachtung noch für die verzehrten Getränke vorgelegen.
Das Urteil ist aus dem Jahr 1986 und erscheint im Rahmen der Reihe "Wissenswerte Urteile".
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 11.07.2012
Quelle: ra-online, AG Breisach (zt/NJW 1986, 2648/st)
Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/AG-Breisach_C-5986_Pfeiferauchverbot-im-Lokal-eines-Hotels-berechtigt-Gast-nicht-zum-Ruecktritt-vom-Uebernachtungsvertrag.news12664.htm
Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.
Dokument-Nr. 12664
kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH
Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.
Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.