Im zugrunde liegenden Fall musste ein Mieter mit einem Wasserschaden kämpfen, der in der über ihm liegenden Wohnung eingetreten war. Die Decke in seinem Wohnzimmer war ganz durchfeuchtet. Das führte sogar dazu, dass der Vermieter die Decke mittels Balken abstützen musste. Das Wohnzimmer wurde so für den Mieter unbenutzbar. Der Mieter kürzte wegen der Unbenutzbarkeit seines Wohnzimmers die Miete um 30 %. Hieraufhin wurde er vom Vermieter auf Nachzahlung der einbehaltenen Miete verklagt.

Gericht: Mietminderung von 30 % angemessen

Das Amtsgericht Bochum wies die Klage des Vermieters ab. Der Mieter sei berechtigt gewesen, die Miete zu mindern (§ 537 BGB). Der Gebrauch der Mietsache - also der Wohnung - sei durch den Wasserschaden und die Balken im Wohnzimmer erheblich eingeschränkt gewesen, führte das Gericht aus. Gerade das Wohnzimmer sei für eine Familie sehr wichtig, weil man sich dort meistens aufhalte. Durch die Nicht-Nutzbarkeit des Wohnzimmers sei der objektive Gebrauchswert der Wohnung erheblich gesunken, stellte das Gericht fest. In einem solchen Fall sei eine Minderung von 30 % angemessen.

Bis zum Ende der Renovierungsarbeiten im Wohnzimmer 20 % Mietminderung

30 % Mietminderung seien jedenfalls in dem Monat angemessen, in dem das Wohnzimmer durch die Balkan abgestützt war. Für die Monate danach - in denen die Renovierungsarbeiten noch nicht abgeschlossen waren - hielt das Gericht 20 % Mietminderung für gerechtfertigt.