Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2000 bestellte ein Mann bei einer Versandhändlerin für Computerzubehör Ware zum Preis von etwa 1.500 EUR. Nachdem der Mann seine Ware per Nachnahmesendung erhielt, verlangte die Versandhändlerin die Zahlung des Kaufpreises. Zur Begründung führte sie an, dass das beauftragte Unternehmen vergessen habe den Nachnahmebetrag einzukassieren. Der Käufer wiederum behauptete den Betrag gezahlt zu haben. Da er jedoch keine entsprechende Quittung vorlegen konnte, erhob die Versandhändlerin Klage.

Kein Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises

Das Amtsgericht Bielefeld entschied gegen die Versandhändlerin. Ihr habe kein Anspruch auf Kaufpreiszahlung nach § 433 Abs. 2 BGB zugestanden. Denn wird Ware als Nachnahmesendung versandt, so bestehe eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Empfänger mit Erhalt der Ware auch den Nachnahmebetrag gezahlt hat. Zwar könne das Gegenteil bewiesen werden. Dies sei der Versandhändlerin aber nicht gelungen.

Käufer nicht zur Vorlage der Quittung verpflichtet

Der Käufer sei nach Auffassung des Amtsgerichts auch nicht verpflichtet zum Beweis der Zahlung eine Quittung vorzulegen. Es sei nämlich unüblich, dass bei Nachnahmesendungen vom ausliefernden Unternehmen eine Quittung ausgestellt wird. Es genüge zum Nachweis der Zahlung vielmehr der Erhalt der Ware.