Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2022 wurde dem Mieter einer Wohnung in Berlin unter anderem deshalb fristlos und fristgemäß gekündigt, weil er ein Notstromaggregat auf seinem nutzte. Da der Mieter die Kündigung nicht anerkannte, erhoben die Vermieter Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung.

Kein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung

Das Amtsgericht Berlin-Wedding entschied gegen die Vermieter. Diesen stehe kein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung zu, da sowohl die fristlose als auch die fristgemäße Kündigung unwirksam seien.

Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung

Es habe kein Grund für eine fristlose Kündigung vorgelegen, so das Amtsgericht, da es diesbezüglich an einer Abmahnung gemäß § 543 Abs. 3 BGB gefehlt habe.

Unwirksamkeit der fristgemäßen Kündigung

Die fristgemäße Kündigung sei nach Auffassung des Amtsgerichts ebenfalls unwirksam. Zwar liege eine Pflichtverletzung vor. Jedoch sei diese als nicht erheblich einzustufen. Die Vermieter haben kleine konkreten Auswirkungen des Betriebs des Notstromaggregats auf andere Mieter oder die Vermieter dargelegt. Eine besondere Schwere der Pflichtverletzung sei daher nicht anzunehmen.