In dem zugrunde liegenden Fall behielt die Vermieterin einer Berliner Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses im Jahr 2010 einen Teil der Mietkaution ein. Hintergrund dessen war, dass die Vermieterin nach dem Auszug der Mieter Silikonfugen erneuerte und dadurch Kosten in Höhe von ca. 60 Euro entstanden. Die Vermieterin war der Meinung, dass die Arbeiten unter der Kleinreparaturklausel fallen und somit eigentlich von den Mietern hätten vorgenommen werden müssen. Die Mieter sahen dies anders und erhoben Klage auf Auszahlung der vollen Mietkaution.

Anspruch auf Auszahlung der Mietkaution

Das Amtsgericht Berlin-Wedding entschied zu Gunsten der Mieter. Diesen stehe ein Anspruch auf Auszahlung der vollen Mietkaution zu. Die Vermieterin könne die Kosten für die Erneuerung der Silikonfugen nicht ersetzt verlangen. Dann nach der Kleinreparaturklausel sei der Mieter nur dann zur Erstattung von Kosten kleinerer Reparaturen verpflichtet, wenn die Schäden an den dem Mieter zugänglichen Installationsgegenständen aufgetreten seien. Die Erneuerung von Silikonfugen unterfalle aber nicht die Kleinreparaturklausel.