Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2022 wurde ein Wohnungseigentümer vom Landgericht Berlin zu einem Rückbau verpflichtet. Zwischenzeitlich hatte dieser seine Wohnung verkauft. Da er sich weigerte die Rückbauarbeiten vorzunehmen, stellte sich die Frage, wie die Rückbaupflicht zu vollstrecken ist.

Vollstreckung mittels Zwangsgeldes

Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg entschied, dass die Rückbaupflicht gemäß § 888 ZPO mittels Zwangsgeldes zu vollstrecken sei. Dabei spiele keine Rolle, dass der Schuldner seine Wohnung veräußert hat. Erst wenn alle dem Schuldner möglichen Anstrengungen, den Dritten rechtlich notfalls mit Gerichtshilfe und tatsächlich auf andere Weise zur Zustimmung und Mitwirkung zu zwingen, fehlgeschlagen sind, werde kein Zwangsmittel verhängt.