Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ab Januar 2021 kam es an einem Wohnhaus in Berlin zu umfangreichen Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten. So wurde das Wohnhaus eingerüstet und sämtliche Fenster mit Folien verklebt. Zudem wurde das Dachgeschoss ausgebaut, wodurch es zu lauten Klopf- und Schlaggeräuschen kam. Zudem entstanden in der darunter liegenden Wohnung erhebliche Putzschäden an der Decke. Die Mieter der Wohnung beanspruchten aufgrund der Beeinträchtigungen eine Mietminderung. Die Vermieterin lehnte dies ab und verwies auf einen mietvertragliche Regelung, wonach bei Instandsetzungsarbeiten kein Recht zur Mietminderung besteht. Die Mieter erhoben schließlich Klage.

Recht zur Mietminderung wegen Bauarbeiten, Gerüst, verklebter Fenster und Putzschäden

Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg entschied zu Gunsten der Mieter. Ihne stehe gemäß § 536 Abs. 1 BGB ein Recht zur Mietminderung zu. Eine erhebliche Beeinträchtigung wegen der umfassenden Bauarbeiten, der Einrüstung und der Putzschäden stehe außer Frage. Insgesamt können die Mieter die Bruttomiete um 30 % mindern. Die Minderungsquote bildete das Gericht wie folgt: - Dachgeschossausbau 12 % - Gerüst 5 % - verklebte Fenster 5 % - große Putzschäden 8 %

Ausschluss des Minderungsrechts unwirksam

Das Minderungsrecht sei nach Ansicht des Amtsgerichts nicht aufgrund der mietvertraglichen Regelung ausgeschlossen. Die Regelung sei für den Mieter nachteilig und damit gemäß § 536 Abs.4 BGB unwirksam.