In dem zugrunde liegenden Fall verlangten mehrere Mieter von Wohnungen, dass der Vermieter einen stabilen Zaun zur Abwehr von Wildschweinen errichtet. Zu den Wohnhäusern gehörte ein Grundstück von 2.500 qm, welches von den Mietern mitgenutzt wurde. In der Vergangenheit wurde der das Grundstück umfassende Maschendrahtzaun mehrmals von Wildschweinen überwunden. Diese haben dann große Verwüstungen in den Mietergärten angerichtet.

Mieter hatten Anspruch auf Errichtung eines stabilen Zauns

Das Amtsgericht Köpenick entschied zu Gunsten der Mieter. Diesen habe ein Anspruch auf Errichtung eines stabilen Zauns zur Abwehr der Wildschweine zugestanden. Denn der Vermieter sei verpflichtet, die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten (§ 535 Abs. 1 BGB). Die Pflicht zur Erhaltung umfasse dabei alle Maßnahmen, die notwendig sind, um den Mieter den vertragsgemäßen Gebrauch zu ermöglichen.

Erhebliche Störung des vertragsgemäßen Gebrauchs lag vor

Durch die Heimsuchung der Wildschweine habe nach Auffassung des Amtsgerichts eine erhebliche Störung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietergärten vorgelegen. Die Vermieterin sei daher verpflichtet gewesen, einen stabileren Zaun zu errichten. Denn ein Maschendrahtzaun sei als ungeeignet zur Abwehr von Wildschweinen anzusehen.