In dem zugrunde liegenden Fall wurden der Mieterin einer Wohnung im November 2014 mehrere Modernisierungsmaßnahmen angekündigt. So sollte eine zentrale Warmwasserversorgung sowie ein Heizkörper im Treppenhaus eingebaut werden. Zudem sollte die Fassade, das Dach und die Kellerdecke mit Polystyrolplatten gedämmt werden. Die Mieterin hielt die Maßnahmen für insbesondere wirtschaftlich unsinnig und weigerte sich daher diese zu dulden. Sie verwies zudem auf die leichte Entflammbarkeit des Dämmstoffes hin. Die Vermieterin erhob schließlich Klage.

Pflicht zur Duldung der Modernisierungsmaßnahmen

Das Amtsgericht Berlin-Köpenick entschied zu Gunsten der Vermieterin. Die Mieterin habe die Modernisierungsmaßnahmen angesichts der dadurch bedingten Energieeinsparung dulden müssen. Es sei zwar möglich, dass der Dämmstoff leicht entflammbar sei. Jedoch habe dies nicht die Dämmwirkung des Baustoffes beeinträchtigt. Darüber hinaus seien Polystyrolplatten bisher nicht als Baustoff zur Fassadendämmung verboten. Eine maßvolle Beheizung des Treppenhauses bewirke nach Überzeugung des Gerichts eine Energieeinsparung, weil die zum Treppenhaus gelegenen Wände der Wohnungen weniger auskühlen und beim Öffnen der Türen weniger Wärme aus den Wohnungen in das Treppenhaus gelange.

Kein Recht zur Duldungsverweigerung aufgrund wirtschaftlicher Unsinnigkeit der Maßnahmen

Soweit die Mieterin auf die wirtschaftliche Unsinnigkeit der Modernisierungsmaßnahmen hinwies, leitete das Amtsgericht daraus kein Recht zur Duldungsverweigerung ab. Denn der Gesetzgeber habe für den auf den Mieter umlegbaren Kostenaufwand für Energieeinsparungen keine Grenzen gesetzt. Dies habe das Gericht zu respektieren.