Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer Wohnung in Berlin erhielt nach dem in § 3 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (sog. Berliner Mietendeckel) geregelten Stichtag (18. Juni 2019) eine Aufforderung der Vermieterin zur Zustimmung einer Mieterhöhung. Die Mieterin weigerte sich die Zustimmung zu erklären, da ab dem 18. Juni 2019 die Miete eingefroren sei und daher nicht mehr erhöht werden dürfe. Die Vermieterin hielt die Mieterin für zustimmungspflichtig und erhob daher Klage. Die Mieterhöhung war an sich wirksam.

Anspruch auf Zustimmung trotz Mietendeckel

Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschied zu Gunsten der Vermieterin. Ihr stehe der Anspruch auf Zustimmung der Mieterhöhung zu. Der Anspruch sei nicht nach dem Mietendeckel ausgeschlossen. Zwar sei nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes eine Miete verboten, die die am 18. Juni 2019 wirksam vereinbarte Miete überschreitet. Diese öffentlich-rechtliche Regelung komme allerdings im zivilrechtlichen Verhältnis zwischen Parteien keine Wirkung zu.