Der Mieter war während eines Krankenhausaufenthaltes bestohlen worden. Die Diebe hatten sein in den Krankenzimmerschrank integriertes, abschließbares Wertfach aufgebrochen und u.a. seine darin aufbewahrten Hauseingangs- und Wohnungstürschlüssel gestohlen. Der Hauseigentümer ließ daraufhin das Haustürschloss sowie die Schlösser aller Wohnungstüren des Hauses auswechseln. Die Kosten verlangte er von dem Mieter ersetzt.

Aufbewahrung der Hausschlüssel in abschließbarem Wertfach ist ausreichend

Das Amtsgericht wies die Auffassung des Eigentümers, dass sein Mieter die Schlüssel bei seinem Klinikaufenthalt nicht wirksam gesichert und somit gegen seine Pflicht aus dem Mietvertrag verstoßen habe, zurück. Es treffe nicht zu, dass der Mieter seine Sicherungspflicht nur durch die Verwahrung der Schlüssel bei der Klinikverwaltung erfüllen könne.

Krankenhäuser machen es Dieben leicht - Mieter müssen Einbruchssicherheit des Wertfachs aber nicht testen

Zwar seien Krankenhäuser Orte mit einem hohen Durchlauf an Personen. Diese Umgegbung mache es potentiellen Straftätern leicht, sich fremde Sachen unerkannt anzueignen. Durch die Nutzung des zur Verfügung gestellten Wertfachs habe der Mieter aber seiner mietvertraglichen Obhutspflicht genüge getan. Er habe nämlich die vorhandene Sicherungsmöglichkeit gerade nicht vernachlässigt, sondern sie zur Verwahrung seiner Schlüssel genutzt. Er sei im Rahmen seiner Obhutsverpflichtung nicht gehalten, die vorhandenen Sicherungsmöglichkeiten auf ihre Einbruchssicherheit hin zu überprüfen.

Lebenserfahrung gebietet nicht die Abgabe der Hausschlüssel bei der Klinikverwaltung

Die Richter wiesen darauf hin, dass es nicht der Lebenserfahrung entspreche, dass Patienten ihre Haus- und Wohnungsschlüssel im Fall eines Krankenhausaufenthalts bei der Klinikverwaltung abgeben. Die Obhutspflicht des Mieters würde überspannt, wenn dies von ihm verlangt würde. Dies gelte insbesondere dann, wenn abschließbare Wertfächer verfügbar wären. Gerade wenn die Klinikverwaltung solche Fächer in den Krankenzimmern vorhielten, dürfe der Patient davon ausgehen, dass deren Nutzung von der Klinikverwaltung auch gewollt sei.