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Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Kreise gesetzlich verpflichtet werden dürfen, die Eltern bzw. volljährigen Schülerinnen und Schüler an den Kosten der Schülerbeförderung zu beteiligen.
Das schleswig-holsteinische Schulgesetz bestimmt, dass die Kreise und die Träger der Schulen die notwendigen
Dabei lässt das Gericht dahingestellt, ob die Vorgabe an die Kreise auch dann einen Eingriff in die von der Selbstverwaltungsgarantie geschützte Satzungs- und Finanzhoheit darstellen kann, wenn ein Kreis nicht nur aufgrund der zwingenden Vorgabe des § 114 Absatz 2 Satz 3 Schulgesetz, sondern auch bei einer fakultativen Regelung verpflichtet wäre, die Beteiligung an den Schülerbeförderungskosten als Einnahmequelle auszuschöpfen, so dass es letztlich nicht darauf ankäme, ob die Eigenbeteiligung zwingend oder nur fakultativ vorgegeben wäre. Eine solche anderweitige Pflicht leitet das Gericht aus den für Gemeinden und Kreise gleichermaßen geltenden Grundsätzen der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung ab. Demgemäß stehe es jedenfalls den finanzschwachen Kreisen nicht zu, auf die Erhebung kommunaler oder sonstiger Abgaben zu verzichten und sich auf diese Weise bedürftig zu machen mit der Folge, dass auftretende Finanzierungslücken im Haushalt durch Steuern oder Kredite geschlossen werden müssten.
Losgelöst von der Haushaltssituation des Beschwerde führenden Kreises stellt das Gericht fest, dass die angegriffene Regelung nicht den Kernbereich, sondern nur einen Teilbereich der kommunalen Satzungs- und Finanzhoheit betrifft. Der damit einhergehende Eingriff sei vor der Landesverfassung gerechtfertigt. Zum einen habe der Gesetzgeber damit legitime fiskalpolitische Ziele der Haushaltskonsolidierung verfolgt. Es sollten die bis dahin vom Land zum Ausgleich der anfallenden Schülerbeförderungskosten an die Kreise geleisteten Zahlungen eingestellt und damit die Ausgaben des Landes insgesamt reduziert werden. Zum anderen sollte der damit einhergehende Einnahmeverlust der Kreise durch Einführung einer obligatorischen Eigenbeteiligung flächendeckend kompensiert werden, um die Finanzierung der
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 04.09.2012
Quelle: Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein/ra-online
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Dokument-Nr. 14096
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