Im zugrunde liegenden Fall hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen im September 2014 sechs Online-Händler wegen fehlerhafter Angaben bei Klimageräten abgemahnt. Der Bundesverband verwies darauf, dass gerade bei Klimageräten der Verkaufspreis nicht alles sei. Verbraucher müssten auf den ersten Blick erkennen können, wie viel Energie das Gerät verbrauche und welche Folgekosten auf sie zukämen.

Energieeffizienzklasse muss direkt neben dem Preis angegeben werden

Das Landgericht Köln berief sich in seiner Entscheidung gegen die Baumarktkette OBI auf die europäische Richtlinie zur Energieverbrauchskennzeichnung, die vorschreibt, dass bei Produkten, die im Internet verkauft werden, immer auch die Energieeffizienzklasse angezeigt werden muss. Sobald ein Produkt unter Angabe eines Preises beworben wird, muss die Energieeffizienzklasse direkt angegeben werden. Eine Kennzeichnung an einer anderen Stelle auf der Webseite reicht nicht aus.

Sechs Online-Händler abgemahnt

Die Klage erfolgte im Rahmen einer Abmahnaktion des Bundesverbands der Verbraucherzentralen zu Klimageräten im September 2014. Dabei wurden sechs Online-Händler abgemahnt, die sich nicht an die Vorgaben hielten: Bauhaus, Otto, Conrad, Baumarkt Direkt, OBI, und Hornbach. In vier Fällen gaben die Unternehmen eine Unterlassungserklärung ab. Gegen OBI und Hornbach reichte der Bundesverband Klage ein. Die Klage gegen Hornbach wurde vom Landgericht Landau in der Pfalz mit Urteil vom 3. September 2015 (Az. 4 O 380/14) abgewiesen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat dagegen Berufung eingelegt.