In dem zugrunde liegenden Fall bestand im Rahmen eines Rechtsstreits über den Kautionsrückzahlungsanspruch einer Wohnungsmieterin vor dem Amtsgericht Köln im Jahr 1994 Streit darüber, ob die Mieterin die Wohnung ordnungsgemäß zurückgegeben hatte. Die Vermieterin verneinte dies und verwies auf zurückgelassene Gegenstände. So hatte die Mieterin in der Wohnung eine Lampe, einen Stuhl, Regalbretter, Taschen mit Wäsche und eine Waschmaschine belassen.

Vorliegen einer ordnungsgemäßen Wohnungsrückgabe

Das Amtsgericht Köln entschied zu Gunsten der Mieterin. Trotz der zurückgelassenen Gegenstände habe eine ordnungsgemäße Wohnungsrückgabe vorgelegen. Denn die Gegenstände haben unverzüglich und ohne großen Aufwand entfernt werden können. Es sei auch nicht ersichtlich, dass die Mieterin mit dem Zurücklassen der Gegenstände noch einen Besitzwillen an der Wohnung dokumentieren habe wollen.