In dem zugrunde liegenden Fall hatten die Mieter einer Wohnung vor ihrer Wohnungstür ein Schuhregal aus Holz und eine Waschmaschine abgestellt. Die Vermieterin hielt dies für unzulässig und verlangte, dass die Gegenstände aus dem Hausflur entfernt werden. Dem verweigerten sich aber die Mieter. Sie führten unter anderem an, dass sie aus gesundheitlichen Gründen die Waschmaschine nicht entfernen können. Der Vermieterin war dies egal und erhob daher Klage.

Anspruch auf Entfernung des Schuhregals und der Waschmaschine

Das Amtsgericht Berlin-Köpenick entschied zu Gunsten der Vermieterin. Ihr stehe ein Anspruch auf Entfernung des Schuhregals und der Waschmaschine aus dem Hausflur des Mietshauses zu. Die Vermieterin habe den Mietern durch den Mietvertrag die Nutzung der Mieträume überlassen, hierzu gehöre aber nicht der Gebrauch des Treppenhauses in der Weise, dass dort Gegenstände abgestellt werden dürfen. Einerseits werden im Falle eines Brandes Fluchtwege versperrt, andererseits sei das Abstellen eines Holzregals aus Brandschutzgründen nicht erlaubt.

Gesundheitsprobleme schließen Entfernungsanspruch nicht aus

Soweit die Mieter anführten, aus gesundheitlichen Problemen nicht in der Lage zu sein, die Waschmaschine zu entfernen, hielt das Amtsgericht dies für unbeachtlich. Es verwies darauf, dass sich die Mieter dann Hilfspersonen bedienen müssten.